Die fünf Parlamentsparteien haben sich einhellig für eine Prüfung einer möglichen Schließung ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag auf Initiative der Grünen einstimmig im Innenausschuss des Nationalrats beschlossen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Das Zentrum steht im Verdacht, enge Verbindungen zum Regime in Teheran zu haben.
Mehrere Parteien forderten in jüngster Vergangenheit die Prüfung des Islamischen Zentrums. Das Imam-Ali-Zentrum in der Richard-Neutra-Gasse steht seit Längerem im Verdacht, enge Verbindungen zum Iran zu haben. „Zum Schutz von Freiheit, Sicherheit und den Rechten all jener, die vor genau solchen Regimen geflohen sind“, brauche es daher die Prüfung der Schließung, schrieb die SPÖ in einer Aussendung.
Auch Bezirk gegen das Zentrum
Auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf am Mittwoch soll das Islamische Zentrum zum Thema gemacht und eine Resolution eingebracht werden. „Abgesehen von der jüngsten Gewaltorgie vor dem Zentrum liegen uns Informationen vor, dass hier nicht nur extremistische Ideologien, sondern auch antisemitische und homophobe Botschaften verbreitet werden. So etwas hat in unserem Bezirk keinen Platz“, so Bezirksvorsteher Georg Papai. In den Verkauf des Grundstücks an die Islamische Republik Iran sei man nicht eingebunden gewesen, betont er.
Erneute Prüfung durch Baupolizei
Das Islamische Zentrum Imam Ali wird als Verein betrieben. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam stufte das Zentrum in einem Bericht 2022 als eine jener Einrichtungen ein, über die die Islamische Republik versuche, Einfluss zu nehmen. In der Vergangenheit wurde das Zentrum zudem wiederholt von hochrangigen iranischen Politikern bei Aufenthalten in Österreich besucht.
Auch die Wiener Baupolizei prüfte das Gebäude bereits mehrfach, ein Moscheebetrieb wurde dabei verwaltungsrechtlich untersagt. Die Bezirksvorstehung hat nun eine neuerliche Prüfung beantragt.
Neun Personen bei Schlägerei verletzt
Eine Massenschlägerei Anfang März sorgte zuletzt für größeres Aufsehen. Rund 70 Personen gingen laut Polizei nach einer Gedenkfeier für das getötete geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, aufeinander los. Insgesamt wurden neun Personen verletzt – mehr dazu in Massenschlägerei nach Chamenei-Gedenken.