Der Rechnungsabschluss wurde – nach zweitägiger Debatte – am Dienstagabend ausschließlich mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und NEOS abgesegnet werden. Schon im Vorhinein stand fest, dass die Opposition geschlossen die Zustimmung verweigern wird. FPÖ, Grüne und ÖVP hatten bereits in den vergangenen Wochen harsche Kritik am Budgetvollzug geübt. Vor allem die Neuverschuldung wurde dabei ins Visier genommen.
Rund 2,5 Mrd. Euro Neuverschuldung
Dass der Rechnungsabschluss für das Vorjahr Ende Juni behandelt wird, hat Tradition. Beschlossen wurde dieses Mal ein Zahlenwerk, das eine deutliche Steigerung des Defizits ausweist. Es ist im Vorjahr auf 2,84 Mrd. Euro geklettert. 2024 war das Minus noch bei 1,77 Mrd. Euro gelegen. Ursprünglich war man sogar davon ausgegangen, dass Wien für 2025 ein Budgetloch von fast 4 Mrd. Euro ins Haus stehen könnte. Konsolidierungsmaßnahmen führten schließlich zu einem niedrigeren Wert.
Das Defizit von 2,84 Mrd. Euro wurde großteils durch Darlehen abgedeckt. Aber auch Rücklagen wurden aufgelöst. Das Budgetvolumen betrug insgesamt 21,36 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung belief sich 2025 auf insgesamt 2,43 Mrd. Euro. Somit hat die Stadt nun einen Schuldenberg von 14,37 Mrd. Euro zu tragen.
„EU-Landtag“ am Freitag
Am Freitag steht dann als finale Sitzung vor dem Sommer ein Landtag am Programm. Dominieren wird dort die EU-Politik. Zunächst wird in der Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPÖ die europäische Kohäsionspolitik im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU diskutiert. Wien werde sich für eine umfassende Einbindung der Regionen einsetzen, heißt es im entsprechenden Antrag.
Im Anschluss folgt zu diesem Thema eine Mitteilung von Vizebürgermeisterin bzw. Landeshauptmann-Stellvertreterin Barbara Novak (SPÖ). Anschließend haben die EU-Abgeordneten der Fraktionen die Möglichkeit, sich im Wiener Gemeinderat zu Wort zu melden.
Ein „normaler“ Gemeinderat ist dieses Mal in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause nicht mehr vorgesehen. Üblicherweise wird ein solcher unmittelbar nach dem Rechnungsabschluss-Marathon angesetzt. Heuer hat die entsprechende Sitzung aber bereits vergangene Woche stattgefunden.