Eine bundesgesetzlich einheitliche Lösung würde vieles einfacher machen, betonte Emmerling am Dienstag im „ZIB 2“-Interview. „Das würde auch eine unkompliziertere, rasche Unterbringung von diesen Intensivtätern möglich machen“, so die Stadträtin.
Psychische Diagnostik als Grundlage
Derzeit können straffällige Kinder, die noch nicht strafmündig sind, laut Emmerling nur im Rahmen des Heimaufenthaltsgesetzes untergebracht werden. Die Haustür zusperren dürfe man aus gesetzlicher Sicht nur, wenn eine psychische Diagnose vorliege, erklärte die Stadträtin.
Wiens Jugendstadträtin: „Kennen alle Intensivtäterinnen“
Wiens Jugendstadträtin und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) kommentiert die ansteigende Kriminalität bei Jugendlichen und was sie dagegen zu tun gedenkt. Eine „Auszeit-Wohngemeinschaft“ soll statt gesetzlichen Konsequenzen in Wien Abhilfe schaffen. Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters lehnt sie ab.
Daher führe man als erste Maßnahme in der „Auszeit-WG“ eine komplette psychische Diagnostik bei den Kindern durch. „In den meisten Fällen ist es so, dass entweder schon eine psychische Diagnose vorliegt – ansonsten wird dort eben die Diagnostik gemacht und die erlaubt es uns dann, wenn alle anderen Maßnahmen bisher erfolglos waren und wenn eine akute Selbst- und Fremdgefährdung vorliegt, dass wir sie in der Auszeit-WG anhalten dürfen.“
Emmerling gegen Herabsetzen der Strafmündigkeit
Die Stadträtin sprach sich erneut dagegen aus, die Strafmündigkeit herabzusetzen. Dies wäre „eine relativ einfache Maßnahme, aber auch eine sehr pauschalisierende. Und alle Expertinnen und Experten lehnen diese Maßnahme ab, weil eben die Resozialisierung, das Präventivangebot in dieser Maßnahme ausbleibt.“
Durch die „Auszeit-WG“ würden die Kinder aus ihrem Umfeld und von der Straße genommen und man würde sofort weitere Straftaten vermeiden. Gleichzeitig gehe es darum, den Kindern eine Perspektive zu geben, so Emmerling: „Ab Tag eins mit ihnen daran zu arbeiten und ihnen klarzumachen, das ist die letzte Chance, die du hast, weil wenn du diese nicht ergreifst, ist wahrscheinlich der nächste Schritt, sobald du das 14. Lebensjahr erreichst, der Weg ins Gefängnis.“