„Es ist kein Geheimnis, was dort gemacht wird“, sagte Emmerling, gefragt nach dem Konzept der „Auszeit-WG“. „Das, was im Umlauf war, war ein Konzeptpapier aus dem Frühling. Es gibt ein umfangreiches Konzept, das in Kürze auch veröffentlicht wird", so die Wiener Vizebürgermeisterin.
Bisher ist das Detail-Konzept unter Verschluss. Bekannt ist nur ein 17-seitiges Papier des Trägers der Einrichtung, das der APA vorliegt. Dessen Inhalt sorgte für scharfe Kritik von Fachleuten. Der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Patrick Frottier ortete beispielsweise „gravierende fachliche Mängel“.
„Wir haben keine andere Möglichkeit“
Emmerling verteidigt die „Auszeit-WG“ im „Wien heute“-Sommergespräch erneut als eine „Ultima Ratio“, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft seien. Bei der Kritik vieler Expertinnen und Experten stehe meist die ideologische Idee dahinter, dass man Kinder nicht einsperren solle, sagt die Stadträtin. „Ich sehe das aber wirklich anders, weil wir haben es mit Intensivtäter:innen zu tun, mit mehreren hunderten Straftaten – und wir haben keine andere Möglichkeit.“
Bettina Emmerling (NEOS) im „Wien heute“-Sommergespräch
Langfassung des Interviews mit ORF-Redakteurin Barbara Piontek
Es gehe ab Tag eins um die Frage, was nach dem Aufenthalt passiere. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass diese Kinder nach sechs Wochen, nach zwölf Wochen geheilt sind und vielleicht gar nicht in diese Strukturen zurück rutschen.“ Aber es sei die Aufgabe, genau zu schauen, wie man den Kindern helfen könne, bevor sie mit 14 – „und das wäre der vorgezeichnete Weg“ – im Gefängnis landen würden.
Emmerling fordert erneut bundesweite Regelung
Für Kritik sorgt auch die rechtliche Grundlage der „Auszeit-WG“. Derzeit ist diese das Heimaufenthaltsgesetz. Die Einrichtung stehe rechtlich nicht auf wackeligen Beinen, betont Emmerling. „Aber es ist kompliziert. Und deswegen fordere ich einmal mehr das Justizministerium auch auf, hier eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung zu schaffen.“
Sendungshinweis
Die „Wien heute“-Sommergespräche, ab 22. August jeden Samstag um 19.00 Uhr in „Wien heute“, ORF2.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Emmerlings Aussagen zur „Auszeit-WG“ sorgten bei FPÖ und ÖVP für Kritik. Der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss bezeichnete Emmerlings Verteidigung der Einrichtung als „geradezu grotesk“. Angesichts einer eskalierenden Jugendkriminalität verkaufe sie eine Einrichtung, in der maximal zwei Kinder gleichzeitig betreut werden können, als große Antwort auf das Problem. „Das ist keine Lösung, sondern eine sündteure Alibiaktion. Die NEOS sitzen in der Bundesregierung, da wäre es ihre Aufgabe, sich für die Senkung der Strafmündigkeit einzusetzen – der einzig gangbare Weg“, so Krauss.
ÖVP-Familiensprecherin Sabine Keri sagte zur Ankündigung, das Konzept der Auszeit-WG zu veröffentlichen, dass „die von uns geforderte Transparenz reichlich spät“ komme. Wenn Experten seit Wochen gravierende fachliche und rechtliche Bedenken äußern, dann dürfe berechtigte Kritik nicht als ideologisch abgetan werden. „Gerade bei einem derart sensiblen Thema braucht es ein fachlich solides Konzept, klare Ziele und eine nachvollziehbare Evaluierung“, betonte Keri.
Weniger Bürokratie bei Klimageräten in Schulen
Ein großes Thema im „Wien heute“-Sommergespräch war auch der Hitzeschutz in den Wiener Kindergärten und Schulen. Man müsse bei den Maßnahmen schneller werden, betonte Emmerling, das habe die Hitzewelle in diesem Sommer gezeigt.
„Es kann nicht sein, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer, aber auch die Kinder, alle Schülerinnen und Schüler, in einem Umfeld bewegen und sich konzentrieren sollen, arbeiten sollen, lernen sollen – in dem das aufgrund der Hitze nicht mehr möglich ist“, so die Bildungsstadträtin. Als eine der ersten Maßnahmen soll es leichter werden, mobile Klimageräte und Ventilatoren in den Schulen einzusetzen. „Das wird schon ab dem kommenden Schuljahr der Fall sein", betonte Emmerling.
Investition in Schulbau nicht in allen Bezirken Priorität
Bei allen Neubauten und Generalsanierungen der vergangenen Jahre sei bereits auf Hitzeschutzmaßnahmen gesetzt worden – von Geothermie und Bauteilaktivierungen zur Kühlung über Begrünungen bis zu Außenjalousien.
Bettina Emmerlings Weg voller Herausforderungen
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling von den NEOS hatte diesen Sommer viele Baustellen. Von unerträglicher Hitze in Schulen und Kindergärten bis hin zum Start der Auszeit-WG".
„Aber vor allem haben wir ein Thema im Bestand, und da müssen wir nachrüsten“, sagte Emmerling. Bei der Instandhaltung der Schulgebäude seien auch die Bezirke gefragt, deren Kompetenz das sei. „Da gibt es Bezirke, die gerne viel investieren in den Schulbau. Die meisten tun das.“ Andere hätten dies allerdings nicht auf der Prioritätenliste.
Stadt testet mobile Klimaanlagen in Kindergärten
„Ein riesengroßes Thema“ ist für Emmerling auch der Hitzeschutz in den Kindergärten. Daher habe man in diesem Sommer begonnen, mobile Klimaanlagen in den städtischen Kindergärten einzusetzen. „Wir haben 14 Pilotstandorte damit ausgestattet und werden dieses Programm auch weiterfahren.“