Beginn der Veranstaltung unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ war um 15.00 Uhr vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien. Laut ÖH waren rund 30.000 Teilnehmer dabei, neben Studierenden und Personal der Wiener Unis auch Demoteilnehmer aus den Bundesländern. Zusätzlich hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) die Anreise von Unipersonal, Ärztinnen und Ärzten aus den Unistädten organisiert.
Tausende demonstrieren gegen Uni-Einsparungen
Statt in den Hörsaal sind viele heute auf die Straße gegangen: Zigtausende Menschen haben in der Innenstadt gegen Einsparungen an den Unis demonstriert. Neben Studenten und Personal der Wiener Unis auch Teilnehmer aus den Bundesländern. Autofahrerinnen und -fahrer haben wegen der Sperren Geduld gebraucht.
Appell, Licht und Heizung zu aktivieren
Bei der Abschlusskundgebung vor der Universität kam zu einem kleinen Tumult am Rande der Rede von Brigitte Hütter, Präsidentin der uniko. Die Veranstaltung wurde kurz danach von der ÖH für beendet erklärt. Dennoch zogen wenige hundert Teilnehmer weiter über den Ring und versammelten sich vor dem Parlament, darunter einige aus dem propalästinensischen Lager.
Nach einer halben Stunde zog dann ein Teil über den Ring weiter zur Akademie der Bildenden Künste, wo aus Protest gegen die Einsparungen bei den Unis seit fast einer Woche die Aula besetzt ist. Vor dem Abmarsch wurde noch an den dortigen Vizerektor appelliert, doch bitte Licht und Heizung wieder zu aktivieren.
Polizei zog positives Resümee
Das Resümee der Polizei fiel positiv aus. Nennenswerte Vorfälle gab es keine, weshalb die Exekutive auch von einem „friedlichen Verlauf“ sprach. Auch sei ein polizeiliches Einschreiten weitgehend nicht erforderlich gewesen. Lediglich gegen 18.00 Uhr wurden rund 20 vermummte Personen gesichtet. Davon wurden sechs wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot in einer Versammlung im Bereich des Universitätsrings angehalten. Im Zuge dessen wurde ein Polizist durch einen vorerst unbekannten Täter an der Hand verletzt. Die Ermittlungen dazu laufen.
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Auswirkungen auf Abendverkehr
Die Proteste hatten laut ÖAMTC auch große Auswirkungen auf den Abendverkehr in Wien, und das nicht nur in der Innenstadt. Die Ausweichstrecke zum Ring über die Zweierlinie stand komplett still. Betroffen waren auch die Bezirke Leopoldstadt, Landstraße, Wieden bzw. Margareten, Alsergrund und Brigittenau, etwa die Rechte Wienzeile, die Untere und Obere Donaustraße sowie die Roßauer Lände. „Wir merken auch, dass viele über die Südosttangente A23 ausgewichen sind“, sagte Harald Lasser vom ÖAMTC.
Ziel der Demo war es, Widerstand zu zeigen „und natürlich die Hoffnung, dass das Budget noch einmal höher wird“, betonte ÖH-Chefin Viktoria Kudrna (Grüne und Alternative Student_innen/GRAS) vor Beginn gegenüber der APA. In der Bundesregierung gilt der Betrag mit der Einigung der Regierungsspitze am vergangenen Samstag allerdings als fix, laut Wissenschaftsministerium läuft schon die technische Eingabe ins System.
Wissenschaftlicher Nachwuchs besonders betroffen
Jens Schneider, Rektor der TU Wien, hoffte trotz allem noch auf ein Umdenken der Regierung. Sollte das Budget ähnlich auf die 23 Unis verteilt werden wie bisher, bedeute das geplante Budget für die TU ein Minus von 60 Mio. Euro pro Jahr. „Da wird es überall Kürzungen geben müssen“, warnte er am Donnerstag im APA-Gespräch. Besonders stark werde es den wissenschaftlichen Nachwuchs treffen, nur dort könne man kurzfristig sparen, weil diese Personen oft befristete Verträge haben.
Die Folge wäre nicht nur schlechtere Betreuung der Studierenden, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit leide, und das schon jetzt. Gerade habe er die Absage eines Postdocs vom MIT bekommen, der es sich wegen der neuen Rahmenbedingungen anders überlegt habe.
Die Universitätenkonferenz (uniko) hatte bereits vor der Demonstration vor einem Stellenabbau besonders bei jungen Wissenschaftlern gewarnt. Auch die Professorenvertretung warnte vor einem „Braindrain“ bei jungen Spitzenforschenden. Der Mittelbau – also das wissenschaftliche Personal ohne Professur – ist mit 45.300 Forschenden und Lehrenden laut der unidata-Datenbank des Wissenschaftsministeriums die mit Abstand größte Gruppe des Personals an den Universitäten.
Kürzere Öffnungszeiten an Bibliothek
Die ÖH befürchtet Verschlechterungen bei Studienangebot, Betreuung und Beschäftigungsverhältnissen. Schon jetzt würden Studierende die Auswirkungen bemerken, so Kudrna. An der TU Wien etwa wurden die Öffnungszeiten der Bibliothek gekürzt, schon Mitte Juni hatte Schneider vorsorglich einen Ausschreibungsstopp verhängt. Ob die heutige Demo der Auftakt wochenlanger Proteste wie in anderen Ländern sein könnte, war für Kudrna nicht absehbar. „Das wird sich erst herausstellen.“
Julia Partheymüller vom Netzwerk Unterbau Wissenschaft (nuwiss) zeigte sich angesichts der angekündigten Personalkürzungen kampfbereit. Die Zukunftsaussichten des Mittelbaus seien schon bisher nicht rosig gewesen, jetzt verschärfe sich die Situation noch einmal.
Sie befürchtet, dass die Unis, statt effizienter zu werden, beim befristeten Personal kürzen. „Es wird heute nicht die letzte Demonstration gewesen sein“, so die Forscherin zur APA. „Es kann auch wirklich sein, dass es jetzt zum ersten Mal auf einen sektorweisen Streik hinausläuft.“
Weitere Proteste denkbar
Die Organisation der Kundgebung lag allein bei der ÖH, von der uniko gab es – wie auch von Vertretern und Vertreterinnen der Senate und Betriebsräte – nur Reden. Die Proteste werden von den Rektoraten aber offiziell unterstützt, etwa indem Studierende und Personal für die Demoteilnahme frei bekommen. Neben den Unispitzen hat am Mittwoch auch die GÖD ihre Unterstützung der Demo angekündigt.