Franz Wieser im Kamerasucher
ORF/Georg Hummer
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Politik

Wieder harte Debatte um Medienzentrum des Landes

Der Salzburger Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) in der Bundesregierung möchte das Medienzentrum des Landes Salzburg abschaffen oder stark verkleinern. Es verschlinge zu viel Geld und vergrößere die Bürokratie. Die Salzburger ÖVP weist das vehement zurück.

Das Landesmedienzentrum stehe nicht zur Diskussion, so reagierte der Salzburger Klubobmann Wolfgang Mayer (ÖVP) am Montag. Es habe sich von einer amtlichen Pressestelle zu einer „modernen und effizienten Einrichtung der Öffentlichkeitsarbeit“ entwickelt und sei auch für die „Krisenkommunikation beispielsweise bei Naturkatastrophen“ wichtig, so Mayer.

Die Medienwelt habe sich „rasant verändert“. Darauf müsse auch „eine Gebietskörperschaft“ reagieren, „um auf der Höhe der Zeit kommunizieren zu können“, schreibt der schwarze Landtagsabgeordnete in einer Aussendung.

„Verkleinern oder abschaffen“

Kritiker Schellhorn, der aus Goldegg (Pongau) stammt, sieht dagegen in dem Medienzentrum eine Einrichtung für parteipolitische Hofberichterstattung – mit einem massiven Einsparungspotenzial, um die Steuerzahler zu schonen.

Der Staatssekretär verweist auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofes: „Das Mindeste, was zu tun ist, das ist redimensionieren – oder ganz abschaffen.“ Mit derzeit 22 Mitarbeitern sei die Abteilung – von der Sekretärin bis zum Kameramann – größer als manch erfolgreiches Salzburger Medienunternehmen, sagte Schellhorn der Salzburger Kronenzeitung.

„Daneben Steuergeld für weitere Pressebetreuer“

Er kritisiert nicht nur die Kosten, sondern auch die Art der Berichterstattung. Jedes Regierungsmitglied in Salzburg habe daneben noch eigene Pressebetreuer im Büro sitzen – die auch von Steuergeldern finanziert werden: "Welchen Nutzen hat das? Es gibt eine Zwei- oder Dreigleisigkeit“, so der Staatssekretär.